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Contents : Kreis T bingen SPD Kreis T bingen Kreistagswahlprogramm Solidarit t muss erlebbar bleiben. V.i.S.d.P.: SPD Kreisvorstand Karlstra e 3 72072 T bingen www.spd-kreis-tuebingen.de Das Programm der SPD zur Kreistagswahl am 07. Juni 2009 Solidarit t muss erlebbar bleiben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen gerade in schwieriger Zeit mehr politische Verantwortung f r den Landkreis bernehmen. Wir bekennen uns zur Verantwortung der ffentlichen Hand. Sie muss f r Chancengleichheit und sozialen Ausgleich sowie eine funktionierende Infrastruktur sorgen. Deshalb setzt sich die SPD auf allen Ebenen f r eine Verbesserung der kommunalen Finanzkraft ein. Wir stehen daf r dass Bund Land und Kommunen mit den ihnen anvertrauten ffentlichen Mitteln sorgsam umgehen: Dabei sind Transparenz und Ehrlichkeit sowie eine ausgewogene Priorit tensetzung unsere Prinzipien. Sp testens seit der globalen Finanzkatastrophe und deren Auswirkungen auf den Landkreis T bingen auch auf seine Kreissparkasse ist f r die allermeisten Menschen eines deutlich geworden: Die Marktradikalen die eine Schw chung des Sozialstaates bewusst herbeif hrten haben ein Desaster angerichtet. Pers nliche Bereicherung und Profitmaximierung wurden f r sie zum Ma stab ihres Handelns. Hand in Hand mit konservativen Politikern betreiben sie eine Umverteilung von unten nach oben und die Rolle des Sozialstaates soll marginalisiert werden. Die SPD im Kreis T bingen lehnt diese Politik ab. Wir wollen nicht weniger sondern mehr soziale Gerechtigkeit. Wir wollen einen starken Sozialstaat der in der Lage ist den Menschen zu helfen die sich nicht selbst helfen k nnen. Der politische Rahmen f r gerechte Sozialpolitik wird auf Bundes- und auf Landesebene festgesetzt. Deshalb ist die kommunale Ebene sehr stark von Weichenstellungen und Entscheidungen abh ngig die auf den 2 oberen Etagen" getroffen werden. Gleichwohl gibt es auch im Kreistag sozialpolitische Gestaltungsm glichkeiten die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der zur ckliegenden Wahlperiode auch gegen Widerst nde genutzt haben. Die SPD war in den letzten Jahren die treibende Kraft f r neue sozialpolitische Impulse und f r mehr soziale Gerechtigkeit. Sie hat bei der Jugendhilfe in der Behindertenarbeit in der Familienpolitik oder bei der Unterst tzung von Sozialvereinen wesentliche inhaltliche Anregungen gegeben die zum Teil auch von anderen Fraktionen mitgetragen wurden. Diese an Sachfragen und inhaltlicher Probleml sung orientierte Politik wollen wir auch in der kommenden Wahlperiode fortsetzen und uns dabei f r klare Priorit ten in der Sozialpolitik einsetzen. Solidarit t hei t aber auch nicht alles zu verplanen sondern Spielr ume f r die Zukunft zu erhalten. Wir d rfen und wir wollen unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen. Der Landkreis hat auch eine Verantwortung gegen ber der Finanzlage seiner St dte und Gemeinden. Deshalb wollen wir eine vern nftige Balance zwischen den Interessen der Gemeinden nach einer geringen Kreisumlage einerseits und einer wirkungsvollen Erledigung der Kreisaufgaben andererseits. Eigene Mehrheiten konnte die SPDFraktion in den vergangenen Wahlperioden im b rgerlich-konservativ dominierten T binger Kreistag nicht erreichen. Gleichwohl sind durch richtungsweisende Initiativen und Anst e der SPD-Fraktion wichtige Beschl sse des Kreistags und der Regionalversammlung eingeleitet worden: RegioStadtbahn Kreisaltenplan Schulsozialarbeit Regionale Standortagentur Diese Erfolge sind f r uns Verpflichtung die bestehenden Konzepte weiterzuentwickeln und Neues auf den Weg zu bringen. Deshalb gilt es in den kommenden Jahren die richtigen Priorit ten zu setzen. Die SPD bekennt sich zur Verantwortung des Kreises f r eine pr ventive Sozialund Jugendpolitik f r gute Schulen in der Tr gerschaft des Landkreises f r einen gut ausgebauten ffentlichen Personennahverkehr und f r eine aktive Standortpolitik im Verbund mit den anderen Landkreisen St dten und Gemeinden in der Region Neckar-Alb. Das bedeutet: Wer den Kreis T bingen sozial kologisch und wirtschaftlich st rken will muss die SPD im Kreistag stark machen! I F nf Handlungsfelder f r eine engagierte Sozialpolitik 1. Politik f r Kinder und Jugendliche In den Jahren bis liefen die Ausgaben f r die Jugendhilfe v llig aus dem Ruder der Landkreis drohte handlungsunf hig zu werden. Die SPD hat sich erfolgreich daf r eingesetzt dass ber eine Umstrukturierung in der Jugendhilfe die Kostenexplosion gestoppt wurde ein Umsteuern (ambulant vor station r) erfolgte und der Landkreis heute bei den pr ventiven Jugendhilfema nahmen auf Platz in ganz BadenW rttemberg ist. Wir treten daf r ein dass dieser Weg ohne Qualit tseinbu en fortgesetzt wird. Wir setzen uns daf r ein dass alle Eltern insbesondere in den ersten Lebenswochen ihrer Kinder ein entsprechendes Hilfsangebot bekommen wenn sie auf Unterst tzung angewiesen sind. Dies setzt voraus dass die Landkreisverwaltung mit allen freien Tr gern mit rzten und Hebammen zusammen arbeitet und deren Angebote koordiniert. Wir wollen erreichen dass die Eltern durch pers nliche Kontakte ber dieses Angebot informiert werden und dass ihnen bei dieser Gelegenheit der Beratungsschein des Projekts St rke" pers nlich berbracht wird. Es bedarf einer wesentlich st rkeren Verzahnung der offenen Jugendarbeit der Schulsozialarbeit der Ganztagesschulen und der Jugendhilfe. Erste Erfahrungen in neuen Ganztagesschulen zeigen dass unterschiedliche Interessen und leider auch Konkurrenzdenken die Kooperationsbereitschaft der Akteure eher hemmen als erleichtern. Deshalb muss der Landkreis eine sehr viel aktivere Rolle bei der Entwicklung der notwendigen Zusammenarbeit bernehmen. Es darf nicht sein dass Ganztagesschulen und Jugendhilfe aneinander vorbeiarbeiten und wom glich Parallelstrukturen aufgebaut werden. 3 . Politik f r hilfsbed rftige Menschen Im Landkreis T bingen l sst es sich vergleichsweise gut leben. Aber auch hier gibt es Menschen die ohne eigenes Verschulden arbeitslos geworden in Not geraten und deshalb auf ffentliche Unterst tzung angewiesen sind. Hier ist ein Handeln des Landkreises in besonderer Weise gefordert. Dazu geh rt einerseits eine funktionierende und am Einzelschicksal der Menschen orientierte Arbeitsvermittlung. Dazu bedarf es andererseits finanzieller Unterst tzung auch durch den Landkreis f r die Menschen die nicht sofort wieder einen Arbeitsplatz finden. Das hei t konkret: Bei der Neuorganisation der Arbeitsverwaltung in Folge des Verfassungsgerichtsurteils setzt sich die T binger SPD konsequent f r mehr kommunale Verantwortung ein. Die Kommunen haben bewiesen dass sie in allen sozialpolitischen Feldern ber die h chste Kompetenz verf gen und die Menschen sich in der Kommune am besten aufgehoben f hlen. Dies soll nach unserer berzeugung in Zukunft verst rkt auch f r die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeit und Lohn gelten. Bis heute speisen einzelne Arbeitgeber vor allem in Dienstleistungsberufen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Hungerl hnen ab. Das kommt die ffentlichen H nde teuer zu stehen: Die Zahl der Menschen die deshalb aufstockende Sozialleistungen ben tigen steigt von Jahr zu Jahr an und f hrt beim Kreishaushalt zu enormen Ausgaben. Wir fordern die Einf hrung eines Mindestlohnes. Der Landkreis und seine Tochtergesellschaften sollen sich nicht nur selbst daran halten und mit gutem Beispiel vorangehen sondern Dienstleistungsvertr ge jedweder Art mit Dritten ebenfalls unter dieser Bedingung 4 abschlie en. Bei der Vergabe von Auftr gen ist darauf zu achten dass nur solche Unternehmen zum Zuge kommen die nach Tarif bezahlen. Wir erwarten von der Verwaltung einen Armuts- und Reichtumsbericht der seinen Namen wirklich verdient. Er soll nicht nur aufzeigen wie sich Reichtum und Armut im Kreis T bingen empirisch entwickeln. Er soll vor allem Handlungskonzepte formulieren wie Menschen in sozialen Notlagen besser geholfen werden kann. Dazu ben tigen wir eine faktengest tzte integrierte Sozialberichterstattung. Denn integrierte Sozialberichterstattung gilt als Grundlage f r eine moderne Sozialplanung. Sie erm glicht mter- und fachbereichs bergreifende Planungsans tze und dient so als Gesch ftsgrundlage f r die politische Steuerung. Die Einf hrung eines Kreisfamilienpasses ist berf llig. Wir fordern dass sich der Landkreis und die Kommunen verst ndigen und gemeinsam sinnvolle Angebote f r sozial schwache Familien realisieren. Zu solchen Angeboten geh ren unter Anderem Preisnachl sse im Kreisgebiet. Dadurch k nnten v.a. Arbeitslosengeld II- Empf nger in Einzelhandelsgesch ften die die Aktion mittragen billiger einkaufen oder in ffentlichen Einrichtungen (z.B. in B dern Museen Kindertagesst tten) g nstigere Tarife erhalten. Wir denken dabei aber auch an die Rabattierung von Fahrkarten im NaldoVerbund wie dies jetzt schon die Stadt T bingen mit ihrem Stadtverkehr vorbildlich praktiziert. Ein wesentlicher Kostenfaktor in jedem Haushalt mit Schulkindern sind die Eigenanteile an der Sch lerfahrkarte. Die SPD hat f r einen Stopp beim damals geplanten Anstieg der Eigenanteile gesorgt. Soweit es die Haushaltslage zul sst werden sich unsere Mandatstr gerInnen daf r einsetzen es bei dem jetzigen Eigenanteil f r Sch lerfahrkarten zu belassen. Der Landkreis T bingen bietet eine hohe Lebensqualit t er hat aber auch hohe Mieten und Bodenpreise. Wir m chten deshalb Vereinbarungen erreichen mit denen verhindert wird dass Arbeitslosengeld-II-Empf nger aus ihren Wohnungen ausziehen m ssen nur weil die tats chlichen Mieten h her sind als die Regels tze. Notfalls muss sich hier der Landkreis selbst finanziell engagieren. Da die hohen Miet- und Bodenpreise generell ein Problem in unserer Raumschaft sind fordern wir dass sich die Kreisbau" als Tochter des Landkreises wieder sehr viel deutlicher ihrer wohnungspolitischen und sozialen Verantwortung stellt und Aktivit ten ergreift die preisd mpfend auf den Wohnungsmarkt einwirken. . Politik f r soziale und kulturelle Vereine und Institutionen Ohne die vielen Vereine und Institutionen die sich im Landkreis berwiegend ehrenamtlich f r soziale und kulturelle Zwecke einsetzen w ren wir um einiges rmer. Sie sind der Kitt der unsere Gesellschaft zusammenh lt. Sie sorgen in hervorragender Weise f r ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen. Diese wertvolle vor allem auch pr ventiv wirkende Arbeit wollen wir unbedingt weiter sichern und unterst tzen. Dazu bedarf es einer konsequenten Verbesserung der Rahmenbedingungen f r b rgerschaftliches Engagement. Wir wollen dass die Finanzbeziehungen zwischen Landkreis und Vereinen wann immer das sinnvoll erscheint auf eine verl ssliche vertragliche Basis gestellt werden. Das schafft Vertrauen auf beiden Seiten. dass die Verwaltung K rzungen bei den Zusch ssen auf keinen Fall mit dem Rasenm her wie geschehen vornimmt. Jeder Verein ist etwas Einzigartiges und hat deshalb Anspruch auf differenzierte Betrachtung. dass den ehrenamtlich T tigen das Leben nicht unn tig erschwert wird. M glichst wenig B rokratie und schlanke Verfahrensabl ufe helfen das b rgerschaftliche Engagement zu f rdern und zu entwickeln. 5 . Politik f r Seniorinnen und Senioren Die Lebenserwartung im Landkreis T bingen ist die h chste aller Stadt- und Landkreise in Deutschland. Das ist erfreulich und hat sicher mit der hohen Lebensqualit t und der historisch gewachsenen guten sozialen Infrastruktur zu tun. Dazu geh rt die ausgezeichnet arbeitenden und unabh ngigen IAV-(Informations- Anlaufs- und Vermittlungs-) Stellen zu sichern und zu Pflegest tzpunkten auszubauen so dass neue Anbieter (z.B. private Krankenkassen) keine Parallelstrukturen aufbauen. die Kreisbaugesellschaft zu motivieren innovative und barrierefreie Wohnformen zu entwickeln die es Menschen unterschiedlichen Alters erm glichen gemeinsam unter einem Dach zu leben (MehrgenerationenH user). Seniorenr te in ihrer Arbeit nachhaltig zu unterst tzen. geeignete Rahmenbedingungen daf r zu schaffen dass die sog. jungen Alten" die unsere Gesellschaft durch ihre ehrenamtliche Arbeit unterst tzen wollen dies auch erfolgreich tun k nnen. die Alten- und Pflegeheime im Landkreis regelm ig zu beraten und auf ihre Qualit t zu berpr fen und diese Qualit tsberichte der ffentlichkeit zug nglich zu machen. in Pflegeheimen auf die der Landkreis Einfluss nehmen kann auf die Bestellung von Heimbeir ten hinzuwirken und diese mit ausreichenden Kompetenzen auszustatten. den Auf- und Ausbau eines Freiwilligendienstes aller Generationen zu f rdern und zu unterst tzen. Der Kreisseniorenplan soll f r die kommenden Jahre die Handlungsgrundlage f r die Seniorenpolitik im Kreis T bingen sein. Er wurde in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Experten vorbildlich erarbeitet. Die SPD wird sich daf r einsetzen dass dieser Plan nicht in der Schublade verschwindet sondern seine zahlreichen Empfehlungen f r eine bessere Seniorenarbeit konkret umgesetzt werden. ber die erreichten Fortschritte soll regelm ig im Kreistag berichtet werden. Die eingeschlagenen Beteiligungswege m ssen weiter gegangen werden. Die M glichkeiten die das pers nliche Budget bietet sollen weiter ausgesch pft werden. Die M glichkeiten zur Teilhabe in allen Lebensbereichen vorrangig zu st rken muss insgesamt zur Leitlinie f r Politik und Verwaltung werden. II Solide und nachhaltige Finanzpolitik Kreistags wird weiterhin sehr eng sein. Trotzdem kann sich die Kreispolitik nicht auf Pflichtleistungen beschr nken. Freiwillige Leistungen in Kunst Kultur Freizeit und Sport Umwelt sowie freie Sozial Kinder- und Jugendarbeit gilt es zu erhalten denn sie bestimmen das Profil und Erscheinungsbild des Landkreises entscheidend mit. Sie sind auch als weiche Standortfaktoren unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten wichtig. Daher werden seit diesem Jahr auf Initiative der SPD-Fraktion vertragliche Vereinbarungen auf drei Jahre zwischen dem Kreis und Tr gern bzw. Vereinen geschlossen die beiden Seiten Planungssicherheit bieten. Es bedarf einer gemeinsamen gro en Kraftanstrengung Erreichtes zum Beispiel beim ffentlichen Personennahverkehr bei den beruflichen Schulen und Sonderschulen sowie sonstigen Infrastruktureinrichtungen des Kreises zu bewahren. Ziel ist eine effizientere und b rgern here Verwaltung. 7 . Politik f r Menschen mit Behinderungen Die Verwaltungsreform Baden-W rttemberg hat auch dem Landkreis T bingen neue Aufgaben und ein hohes Ma an Verantwortung f r Menschen mit Behinderungen gebracht. Stand am Beginn der Ver nderung im Jahr noch die Bef rchtung dass durch die Kommunalisierung der Behindertenhilfe die betroffenen Menschen unter die R der kommen" w rden zeigt sich zwischenzeitlich dass der Beteiligungsprozess im Kreis T bingen vorbildlich organisiert ist. 6 Hilfeplan-Konferenzen der Ausbau des pers nlichen Budgets und Arbeitsgemeinschaften in denen Behindertenorganisationen die Verwaltung und die Politik gemeinsam Probleme er rtern und angehen sind Teil einer guten Gesamtstrategie. Die SPD wird sich daf r einseten dass dieser Weg fortgesetzt wird das hei t: Die Behindertenhilfe darf nicht zum Finanzsteinbruch der Haushaltssanierer verk mmern. Die nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes ist zentraler Teil der Finanzpolitik der SPD im Kreis T bingen. Die SPD steht f r eine solide verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik. Der n chsten Generation Schuldenberge zu hinterlassen w re das Gegenteil von Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit. Die schwierige Finanzlage des Landkreises und der Kommunen im Kreis T bingen verbietet es Kreis und Kommunen isoliert zu betrachten. Da der Landkreis durch die Kreisumlage finanziell mit den kreisangeh rigen St dten und Gemeinden verbunden ist muss deren Leistungsf higkeit bei finanzwirksamen Entscheidungen des Kreistags ber cksichtigt werden. Ebenso erteilen wir kurzfristigen Senkungen der Kreisumlage eine Absage wenn diese ohne R cksicht auf die Zukunft der Kreisfinanzen geschehen. Seriosit t und Planbarkeit sind Markenzeichen sozialdemokratischer Finanzpolitik auch im Kreis T bingen. Der finanzielle Handlungsspielraum des III Die Schulen des Landkreises Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt die Aufgaben des Landkreises als Schultr ger sehr ernst denn Investitionen in Bildung und Ausbildung sind Investitionen in die Zukunft. Die Berufschancen der Jugendlichen steigen wenn sie eine qualifizierte schulische Ausbildung durchlaufen k nnen. An den beruflichen Schulen in T bingen und Rottenburg werden hohe Kompetenz und ein modernes praxisnahes Wissen vermittelt und der Einstieg in die Berufswelt professionell vorbereitet. Sie werden von unserer Fraktion mit ihrem Beitrag zur Chancengleichheit nachdr cklich unterst tzt: Mit dem Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) k nnen Jugendliche einen Hauptschulabschluss erreichen im Berufseinstiegsjahr (BEJ) ihre Chancen auf einen Ausbildungsplatz und auf den Besuch der zweij hrigen Berufsfachschule verbessern und ber die zweij hrige Berufsfachschule die Fachschulreife erwerben. Durchl ssigkeit in einem verkrusteten Schulsystem und damit Aufstieg durch Bildung werden auch an den drei beruflichen Gymnasien gef rdert an denen ausgehend von der mittleren Reife das Abitur im gewerblichtechnischen kaufm nnisch-wirtschaftlichen und ern hrungswissenschaftlichbiotechnischen Bereich erm glicht wird. Wir unterst tzen die Pl ne au erdem einen sozialwissenschaftlichen Zug einzurichten. Wir begr en es au erdem dass ab dem kommenden Schuljahr an der Beruflichen Schule in Rottenburg eine neue Wirtschaftsoberschule mit einem in unserer Region einzigartigen Bildungsangebot eingerichtet wird. Mit besonderem Engagement treten wir f r zeitgem e Ausstattung und therapeutische Angebote sowie optimale Lernbedingungen an den Sonderschulen des Kreises f r geistig behinderte Kinder und Jugendliche ein: das gilt sowohl f r die Kirnbachschule in Pfrondorf als auch f r die Lindenschule in 8 Rottenburg. St rker als bisher sollte aber auch das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung an den Regelschulen in den Gemeinden des Kreises- als Verwirklichung von Teilhabe in diesem wichtigen Abschnitt der Entwicklung junger Menschen- Raum greifen. Von der Kompetenz der Sonderp dagogen k nnen an allgemein bildenden Schulen auch viele andere Sch lerinnen und Sch ler profitieren. Bei den j hrlichen Schulbegehungen des Kreistags wird der Finanzbedarf im informativen Dialog mit den Schulleitungen der einzelnen Einrichtungen er rtert. Wir setzen uns nachhaltig ein f r die bedarfsgerechte Ausstattung mit Lehr- und Lernmitteln und f r eine moderne technische Ausstattung die den aktuellen Anforderungen der dualen Ausbildung entspricht. Das von der Gewerblichen Schule beantragte und dringliche Raumprogramm muss in dem Umfang realisiert werden wie es vom Regierungspr sidium genehmigt ist. Das Kreismedienzentrum sollte an seinem bisherigen bew hrten Standort bleiben. Wir unterst tzen es nachdr cklich dass der Landkreis verantwortungsvoll erhebliche Haushaltsmittel f r den Unterhalt seiner Schulen bereitstellt - sowohl f r die berufliche Qualifikation von Jugendlichen als auch f r die F rderung von behinderten Sch lerinnen und Sch lern. Das IZBB-Programm der rot-gr nen Bundesregierung f r Ganztagsschulen hat den Landkreis mit erheblichen Finanzzusch ssen f r notwendige Geb udeerweiterungen und Ausstattungen unterst tzt. Bei den Haushaltsberatungen setzen wir uns im Kreistag kontinuierlich daf r ein dass die Aufwendungen f r die sechs Kreisschulen im Interesse aller Kreisbewohner geb hrend ber cksichtigt werden. Die umfangreichen Investitionen des Landkreises k nnen nicht voll genutzt werden wenn immer wieder erhebliche Unterrichtsausf lle zu beklagen sind. Wir fordern deshalb von den Kultusbeh rden energisch eine ausreichende Lehrerversorgung mit einer bedarfsgerechten Krankheitsreserve. IV Vorrang f r Bus Bahn und Rad f r eine b rgerfreundliche Verkehrspolitik Die Lebensqualit t in unseren St dten und D rfern leidet unter der gestiegenen Verkehrsbelastung. Wir alle wollen und brauchen Mobilit t sei es f r bessere berufliche Chancen oder f r eine h here Freizeitqualit t. Dies bedeutet eine massive Herausforderung f r die Verkehrspolitik. Neben Bund Land und Gemeinden ist hierbei insbesondere der Landkreis gefordert. SPD-Kreisverband und SPDKreistagsfraktion werden sich auch k nftig f r die Verbesserung des PNV in Landkreis und Region einsetzen. Der Verkehrsverbund Neckar-Alb-Donau (Naldo) spielt dabei f r uns eine wichtige Rolle. Im Rahmen der Tarife wollen wir die Angebote weiter verbessern und mittelfristig ein Freizeitticket nach Vorbild anderer Verb nde einf hren. Eine Verbesserung f r Zeitkarteninhaber k nnte beispielsweise dadurch erreicht werden dass diese ihr Ticket durch eine Zusatzkarte zur Netzkarte f r den ganzen Naldo machen. Es w re w nschenswert dass eine bessere Anbindung an den Verkehrsverbund Stuttgart erreicht wird. In den n chsten Jahren wird es vor allem darum gehen die Bus- und Bahnverbindungen im Verkehrsverbund weiter zu optimieren. Dies gilt insbesondere f r die Anbindung an die Bahnstrecken. Gleichzeitig gilt es zu pr fen ob und wie mit relativ geringem Mitteleinsatz durch Zweigleisigkeit in Engpassbereichen Wartezeiten im Gegenverkehr deutlich verringert werden 9 k nnen. Neben dem notwendigen z gigen Ausbau der B fordern wir den zweigleisigen Ausbau der HZL-Strecke zumindest bis nach Hechingen. Dank des gro en Einsatzes unterschiedlicher politischer Kr fte unter anderem von Seiten der SPD und der Gr ndung des Vereins ProRegiostadtbahn konnten eine Machbarkeitsstudie f r die Regionalstadtbahn und die standardisierte Bewertung als Voraussetzung f r Landeszusch sse auf den Weg gebracht werden. Die SPD setzt sich daf r ein die Regionalstadtbahn mittelfristig zu verwirklichen. Radfahren und Radwandern nehmen immer mehr zu. Beides ist umweltfreundlich und entlastet die Stra en von Autoverkehr im Sinne aktiver Klimaschutzpolitik. Die SPD setzt sich seit Jahren daf r ein die L cken entlang des Radwegenetzes im Bereich der Kreisstra en zu schlie en und die vorhandenen Radwege zu verbessern. Auf Dr ngen der SPD erarbeitet nun die Kreisverwaltung ein professionelles Radwegekonzept das auch Bundesund Landesstra en in die Ausbaupl ne einbezieht und die Tourismusf rderung im Blick hat. Generell ist es Aufgabe der Kreispolitik nicht nur im Verkehr dem Grundsatz der Barrierefreiheit zur Geltung zu verhelfen. Dazu geh ren auch Niederflurbusse sowie eine bessere Lesbarkeit von Fahrpl nen und eine einfache Bedienung von Fahrkartenautomaten.

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