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Contents : E U R O P AB E R I C H T Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europ ischen Union in Br ssel Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU Nr.: 05/2009 vom 06.03.2009 Aktuelle Entwicklungen auf der Europ ischen Ebene Politische Schwerpunkte und Europ isches Parlament VORBEREITUNG DES FR HJAHRSGIPFELS: KOMMISSION FORDERT GESCHLOSSENHEIT IM KAMPF GEGEN KRISE RASCHE FINANZMARKTREFORMEN SOWIE VORREITERROLLE DER EU F R G-20 GIPFEL IN LONDON Zur Vorbereitung des Fr hjahrsgipfels des Europ ischen Rates am 19./20.03.2009 appellierte die Europ ische Kommission in einer Mitteilung vom 04.03.2009 an die Staats- und Regierungschefs noch st rker gemeinsam auf europ ischer Ebene gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise vorzugehen und eine umfassende Reform der Finanzm rkte auf der Grundlage des Berichts der de Larosi re-Gruppe vorzunehmen. Mit einem solchen Programm k nnte die EU auch auf dem G-20-Gipfel in London am 2. April 2009 eine Vorreiterrolle bernehmen (s. auch die Beitr ge des StMWIVT und des StMF). Dabei folgte die Kommission im Wesentlichen den Diskussionen auf dem informellen ER am 01.03.2009. http://ec.europa.eu/commission barroso/president/index de.htm 5 JAHRE ERWEITERUNG: EINE ERFOLGSGESCHICHTE F R ALLE Anl sslich des 5. Jahrestages der Osterweiterung der EU am 01.05.2004 hat die Kommission am 20.02.2009 in einer Mitteilung und einem 140-seitigen Analysebericht insbesondere die wirtschaftlichen Vorteile der Erweiterungen von 2004 und 2007 aber auch das Ende der Teilung Europas und die F rderung von Demokratie Stabilit t und Sicherheit sowie das st rkere Gewicht der erweiterten EU in der Welt hervorgehoben. Insgesamt seien diese Erweiterungen Meilensteine im Prozess der Einigung Europas und h tten allen B rgern in der gesamten EU Vorteile gebracht. Gleichzeitig wies die Kommission darauf hin dass die EU zur Bew ltigung der derzeitigen Krise gerade f r die neuen Mitgliedstaaten den geeigneten Rahmen auch in finanzieller Hinsicht etwas aus dem ESF und dem Globalisierungsfonds bietet. bersicht: http://ec.europa.eu/enlargement/5years/media library/communication en.htm Mitteilung: http://ec.europa.eu/enlargement/5years/documents/impact/commission comm 2 Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU Nr.: 05/2009 vom 06.03.2009 unication 5 years enlarged en.pdf Analytischer Bericht: http://ec.europa.eu/economy finance/publications/publication14078 en.pdf STRATEGIEPLANUNG DER KOMMISSION F R 2010 Die Kommission hat Ende Februar ihre j hrliche Strategieplanung als Voraussetzung f r die Ausarbeitung einer politischen Agenda f r das Jahr 2010 vorgelegt. Der zuk nftigen Kommission die 2010 im Amt sein wird bleibt es berlassen die vorgeschlagenen Priorit ten zu berpr fen und im Rahmen ihres Legislativ- und Arbeitsprogramms f r 2010 operativ umsetzen. Aus Sicht der jetzigen Kommission wird auch 2010 die Bew ltigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise im Mittelpunkt stehen. Damit eng im Zusammenhang stehen die Vorbereitungen f r die n chste Haushaltsperiode ab 2013. http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/index de.htm GESAMTBERICHT BER DIE T TIGKEIT DER EU 2008 Die Kommission hat am 03.03.2009 den allj hrlichen Gesamtbericht ber die T tigkeit der EU ver ffentlicht. Zu den wichtigsten Ereignissen z hlen die Vorlage eines Europ ischen Konjunkturpakets ber 200 Mrd. und die F hrung srolle bei der Reform des internationalen Finanzsystems als Reaktion auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Energiepolitik mit der Annahme des Energie und Klimapakets. Im au enpolitischen Bereich konnte die EU ihre Rolle durch die rasche Reaktion auf die Georgien- und Gaskrise st rken. Weitere wichtige Themen waren die Energieau enpolitik die Mittelmeerunion die stliche Partnerschaft und die Schwarzmeersynergie. Zudem f hrte das No"-Referendum in Irland zur Zusicherung rechtlich verbindlicher Erkl rungen zu den Aspekten des Lissabonvertrages die als wesentliche Gr nde f r die Ablehnung angesehen wurden. http://europa.eu/generalreport/de/welcome.htm. UMFRAGE: LOKALE UND REGIONALE GEBIETSK RPERSCHAFTEN SOLLEN EU ERKL REN Aus einer Eurobarometer-Umfrage die am 02.03.2009 von AdR-Pr sident Luc Van den Brande und Kommissionsvizepr sidentin Margot Wallstr m vorgestellt wurde geht hervor dass die meisten Unionsb rger die lokalen und regionalen Gebietsk rperschaften nicht nur f r die glaubw rdigsten Regierungs- und Ver- 3 Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU Nr.: 05/2009 vom 06.03.2009 waltungsebenen halten sondern auch f r jene die am besten erkl ren k nnen wie sich die EU-Politik auf ihren Alltag auswirkt. Weitere Informationen: Bericht "The role and impact of local and regional authorities within the European Union" ("Die Rolle und Wirkung der lokalen und regionalen Gebietsk rperschaften in der Europ ischen Union") Sonderausgabe Eurobarometer 307 http://www.cor.europa.eu/pages/PressTemplate.aspx view detail&id 5b0698a e-5f74-485c-b2c0-a7baec74e9a0 Rede von Margot Wallstr m auf der AdR-Plenartagung (in englischer Sprache) Video: Rede von Margot Wallstr m auf der AdR-Plenartagung Gesch ftsbereich Staatsministerium des Innern RAT JUSTIZ UND INNERES AM 26./27.02.2009: INNENPOLITIK Meinungsaustausch zur Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo. Zwischenbericht zur Aufnahme irakischer Fl chtlinge. Britischer und ungarischer Kandidat f r Europol-Chef Kopf an Kopf. Entscheidung ber Zukunft von SIS II sp testens Anfang Juni. Visainformationssystem (VIS) soll Arbeit Ende 2009 aufnehmen. Kommission dr ckt beim Asylunterst tzungsb ro aufs Tempo. Freiz gigkeitsrichtlinie: Kritik an Kommissionsbericht geplante Auslegungsleitlinien werden dagegen begr t. Meinungsaustausch ber Initiative Griechenlands Maltas Italiens und Zyperns zur Bek mpfung der illegalen Einreise ber das Mittelmeer. KOMMISSION LEGT MITTEILUNG ZUR KATASTROPHENPR VENTION VOR Die Kommission hat eine Mitteilung Gemeinschaftskonzept zur Verh tung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen" vorgelegt. W hrend sich bisherige EU-Aktivit ten auf Ma nahmen w hrend und nach Katastrophen konzentrierten wendet sich die neue Mitteilung erstmals systematisch der Katastrophenpr vention zu. Deutschland und andere Staaten hatten dies wiederholt gefordert. http://ec.europa.eu/environment/civil/pdfdocs/com 2009 82de.pdf http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do uri COM:2009:0084:FIN:DE:PDF 4 Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU Nr.: 05/2009 vom 06.03.2009 EP STIMMT SANKTIONEN F R ARBEITGEBER ILLEGALER EINWANDERER ZU Das EP-Plenum hat dem mit Rat und Kommission vereinbarten Kompromiss zur Richtlinie ber Sanktionen gegen Personen die Drittstaatsangeh rige ohne legalen Aufenthalt besch ftigen" zugestimmt. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do pubRef -//EP//TEXT+TA+P6TA-2009-0069+0+DOC+XML+V0//DE&language DE KOMMUNALSEMINAR DER LIBERALEN FRAKTION IM EUROP ISCHEN PARLAMENT MdEP Dr. Jorgo Chatzimarkakis veranstaltete am 20.02.2009 im Europ ischen Parlament ein halbt giges Europa-Kommunal-Seminar: Was kann die Europ ische Union f r die Kommunen tun ". Vor ca. 100 Teilnehmern standen die Themen Gr nbuch Stadtverkehr Regionalf rderung und Interkommunale Zusammenarbeit im Mittelpunkt. Am Ende des Seminars stand ein Empfang in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der Europ ischen Union. Gesch ftsbereich Staatsministerium der Justiz und f r Verbraucherschutz RAT JUSTIZ UND INNERES AM 26./27.2.2009 IN BR SSEL Der Rat Justiz und Inneres behandelte am 26./27.2.2009 folgende Themen aus dem Bereich der Justiz- und Rechtspolitik: Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren Die Justizminister einigten sich auf Eckpunkte f r einen Rahmenbeschluss durch den k nftig Kompetenzkonflikte zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten bei ne-bis-in idem" F llen verhindert werden sollen. Aktionsplan f r die europ ische E-Justiz Der Rat nahm einen Sachstandsbericht der Pr sidentschaft zur Durchf hrung des Aktionsplans E-Justiz zur Kenntnis das E-Justiz-Portals soll bis Ende 2009 er ffnet werden. A-Punkte Der Rat verabschiedete den Rahmenbeschluss ber die Durchf hrung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen 5

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