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Contents : Vorwort Die deutsche Pr sidentschaft der Europ ischen Union fiel in eine Zeit tiefer Unsicherheit. Buchst blich in letzter Minute haben sich die europ ischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel vom Juni 2007 auf einen Fahrplan zur Reform des EU-Prim rrechts einigen k nnen. Nach ausgiebigen Konsultationen wurde ein 16-seitiges Mandat f r eine erneute Regierungskonferenz vorgelegt das nach schwierigen Verhandlungen angenommen wurde. Der Auftrag des Gipfels an die im Juli 2007 er ffnete Regierungskonferenz war klar: Statt einer Verfassung sollte nun ein technischer Reformvertrag erarbeitet und verabschiedet werden der den abgelehnten Vertrag ber eine Verfassung f r Europa ersetzt. Beim EU-Gipfel in Lissabon am 18. und 19. Oktober 2007 einigten sich die Staatsund Regierungschefs schlie lich auf den Vertrag von Lissabon. Ob das neue Vertragswerk das in weiten Teilen auf dem Verfassungsvertrag aufbaut in allen EU-Staaten auch erfolgreich verabschiedet und in Kraft treten wird ist keinesfalls sicher. Der neue Reformvertrag wird erneut einen Ratifikationsprozess durchlaufen m ssen und soll sp testens vor den Europawahlen im Jahr 2009 rechtskr ftig werden. Europa l sst sich nicht auf eine einfache Formel reduzieren. Der Dissens und die Unsicherheit ber die Frage nach der Verfasstheit der Europ ischen Union geben nur eine Seite europapolitischen Regierens wider. Auf der anderen Seite dominieren Selbstverst ndlichkeiten und weitere Integrationsschritte den europapolitischen Alltag. Anfang des Jahres 2007 sind mit Bulgarien und Rum nien zwei neue Mitglieder beigetreten und weitere sollen folgen. Diese Ambivalenz wird im diesj hrigen Jahrbuch deutlich das weitere Ringen um eine konstitutionelle Neuordnung sowie die allt gliche Europapolitik auf Grundlage des unangefochtenen gemeinschaftlichen und politischen acquis communautaire. F r die Verfassungssymbolik Flagge Motto und Hymne war im neuen Vertragswerk kein Platz mehr. Viele der zentralen Bestimmungen des Verfassungsvertrags wurden hingegen bernommen. Im Kapitel des Jahrbuchs zu den Institutionen der Europ ischen Union geh ren dazu etwa die St rkung der Rechte des Europ ischen Parlaments und die Einf hrung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens die Reform der Zusammensetzung der Kommission und die St rkung ihres Pr sidenten die Einf hrung eines gew hlten Pr sidenten des Europ ischen Rats die Verleihung des Organ-Status an den Europ ischen Rat die flexiblere Ausgestaltung des halbj hrlichen Vorsitzes des Ministerrats und die Einf hrung der 18-monatigen Teampr sidentschaft. Auch im Kapitel zur Innenpolitik der Europ ischen Union zeigt sich dass zentrale Bestimmungen des Verfassungsvertrags in den neuen Reformvertrag bernommen wurden w hrend einige Elemente gestrichen pr zisiert oder um neuen Aspekte erg nzt wurden. So wird etwa die Asyl- und Einwanderungspolitik die Kriminalit tsbek mpfung und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Klimawandel gest rkt. Jahrbuch der Europ ischen Integration 2007 9 Vorwort Im Kapitel zur Au enpolitik der Europ ischen Union wird deutlich dass der erzielte Konsens ber die St rkung der Gemeinsamen Au en- und Sicherheitspolitik sowie die Option einer St ndigen Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch k nftig unangetastet bleiben sollen. Die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Kompetenzen f r einen europ ischen Au enminister bleiben erhalten selbst wenn dieser auf seinen Titel verzichten muss und sich stattdessen Hoher Vertreter der Union f r Au en- und Sicherheitspolitik nennen soll. Die Vielfalt europ ischen Regierens zeigt sich im Kapitel zur politischen Infrastruktur. Nicht nur die ffentliche Meinung und die Interessenvertretung in der EU sind differenzierter und mitunter pessimistischer geworden auch das Meinungsspektrum der Europ ischen Parteien hat sich durch den Beitritt von Rum nien und Bulgarien zum Jahresbeginn erweitert. Die Positionen der nun 27 Mitgliedstaaten in der Regierungskonferenz und die Chancen f r eine Ratifizierung des Reformvertrags werden im Kapitel zur Europapolitik in den Mitgliedstaaten deutlich. Damit der Vertrag auch tats chlich 2009 rechtskr ftig werden kann m ssen alle Mitgliedstaaten auch die 18 Staaten die den Verfassungsvertrag ratifiziert haben den Reformvertrag gem den nationalen Bestimmungen ratifizieren. In den meisten Mitgliedstaaten geschieht dies parlamentarisch zwingend erforderlich ist ein Referendum lediglich in Irland. Wie stark sich die Haltungen der Mitgliedstaaten bei einem weiteren gro en europapolitischen Thema unterscheiden offenbart sich insbesondere im Kapitel zur Erweiterung der Europ ischen Union. Zwar haben die Staats- und Regierungschefs bereits auf ihrem Gipfel im Juni 2007 beschlossen die Kopenhagener Kriterien in das neue Vertragswerk aufzunehmen. Eine strategische Aussage ber Zeitplan und

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