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Contents : Bundesarbeitsgemeinschaft Den Kindern von Tschernobyl In Deutschland e.V. Partnerin der Gesellschaftlichen Organisation "Den Kindern von Tschernobyl" Minsk (der Belarussischen Gemeinn tzigen Stiftung Den Kindern von Tschernobyl") BAG Den Kindern von Tschernobyl i.D. Karl-Immermann-Str.28 D-48143 M nster Vorstand Prof.Dr.Erika Schuchardt Hannover Prof.Dr.Helge Schenk G ttingen Frank N gele Solingen Ursula Steuernagel L neburg Pfarrer Burkhard Homeyer 1.Vors. M nster Burkhard Homeyer Karl-Immermann-Str.28 D-48165 M nster Tel +49-2501-70927 Fax 27417 E-mail: Burkhard.Homeyer@t-online.de An den Bundesau enminister Herrn Frank Walter Steinmeier Ausw rtiges Amt Werderscher Markt 1 10117 Berlin Nachrichtlich: An den Bundesumweltminister Herrn Siegmar Gabriel Alexanderstra e 3 10178 Berlin An den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Wei Minsk Ul. Sacharowa 28 M nster den 24.11.2008 BY 220034 Minsk Belarus Offener Brief: Verbot der Kindererholungsreisen Sehr geehrter Herr Au enminister F r das umgehende Antwortschreiben vom 18.11.2008 das Sie uns durch Ihr Haus haben zukommen lassen m chte ich Ihnen danken. Allerdings gehen Sie mit keinem Wort auf unsere Argumentation die Sorgen und Anfragen der Tschernobylinitiativen ein sondern halten uns hin mit der seit Wochen bekannten immer wieder schablonenhaft von oben herab formulierten nichtssagenden Standardformel: wir pr fen. Gestatten Sie mir dazu einige R ckfragen. Halten Sie dies f r angemessen angesichts dessen dass mehr als 40 langj hrig in einer gro en zivilgesellschaftlichen Bewegung in unserem Land engagierte B rger und B rgerinnen aus ganz Deutschland zusammengekommen sind Zeit und M hen nicht gescheut haben um f r die weitere Tschernobylarbeit eine Perspektive zu finden und Ihnen ihre Stellungnahme und Besorgnis nur um zu h ren was sie sonst schon zu h ren bekamen - vorzutragen: F r Tausende von Kindern ihr Wohl und ihre verbrieften Rechte auf Gesundung und Reisefreiheit. Schon k nnen Kindergruppen nicht reisen. Wissen Sie wie viele schon F r tausendfache kleine Friedens- und Vers hnungsbr cken zwischen den Menschen in Ost und West. F r Erinnerung und Mahnung an jenes Desaster mit dem Namen Tschernobyl". Wollen auch Sie gemeinsam wom glich mit der Nuklearindustrie - dass mit Tschernobyl" (verbunden mit dem Namen der Kinder von Tschernobyl") jetzt Schluss ist (siehe Dokumentation der Frankfurter Rundschau vom 15.April 1994: Wenn die Kinder kommen dann bringen sie ihre Botschaft mit"). Ist Ihnen unsere Erkl rung von Kassel" so wenig wert dass man kein Wort dazu verlieren muss Soll auch mit diesem zivilgesellschaftlichen Engagement in unserem Land Schluss sein ist es der Politik gleichg ltig geworden Das ist seit Jahren die Absicht der belarussischen Seite. Bisher konnten wir uns auf die Unterst tzung von deutscher politischer Seite verlassen verl sslich war f r uns die Zusicherung des Memorandums of Konto der Bundesarbeitsgemeinschaft Den Kindern von Tschernobyl in Deutschland: Nr.: 2110057019 BLZ 35060190 KD-Bank Stichwort (Verwendungszweck) Understanding" das Au enminister Genscher 1994 geradezu als staatlichen Schutz f r unsere Arbeit hat erreichen k nnen. Doch will ich nicht verhehlen dass eben dies Zutrauen dies Vertrauen in die Verl sslichkeit Ihrer Politik f r viele Menschen infrage steht und Schaden zu nehmen droht. Wissen Sie um den Schaden den Sie mit Ihrem Hinhalten anrichten Dies gilt umso mehr als nunmehr auch auf deutscher Seite die b rokratischen H rden und Schwierigkeiten immer h her und gr er werden. Um Beispiele zu nennen. Fr her half die dt. Visastelle ohne Z gern aus wenn sich im letzten Augenblick eine Kindersammelliste ver nderte. Jeder wei dass im letzten Augenblick ein Kind f r die Erholungsreise ausf llt daf r aber ein anderes mitreisen kann. Die neue Order hei t dass die ganze Antragsstellungsprozedur von vorne beginnen muss und immer wieder von vorne: Papiere Papiere Papiere...Warten Warten Warten... So kann man Menschen entmutigen. Oder die Fahrer unseres Busses erhalten kein l ngerfristiges Visum mehr es muss von Fahrt zu Fahrt beantragt werden. Das gleiche gilt f r die Leiter unserer belarussischen Partnerorganisation. Wie schwer machen Sie es den letzten Resten der belarussischen NGO's aber auch uns. Nicht von ungef hr entsteht so der Eindruck dass nicht nur Herr Lukaschenko daran interessiert ist dass mit der zivilgesellschaftlichen Tschernobylbewegung bald Schluss ist. Daran kann der deutschen Politik doch nicht gelegen sein. Schon geht das Motto um die Kinder werden interniert Diktatoren d rfen reisen". Von unserer Seite werden wir alles tun um diesem Eindruck zu widersprechen. So m chte ich Sie bitten alles zu tun dass auch von Ihrer Seite kein falscher Eindruck entsteht. Wie schon im letzten Schreiben vermerkt stehen die Tschernobylinitiativen Organisationen Kirchen und Kirchengemeinden jetzt in der Vorbereitungsphase f r das n chste Jahr. Wer pr ft Gibt es ein Subjekt Wann wird die Pr fung abgeschlossen sein und wie lange sollen wir warten bis Sie konkrete Schritte erkennen lassen Gibt es in Ihrem Haus keine klaren Terminvorgaben Mit welcher Zielrichtung wird gepr ft Welche Kriterien sind f r die Pr fung ma geblich Wie sehen die einzelnen Schritte dieser Pr fung aus Wer wird mit wem dar ber verhandeln Wo bleiben die Hauptbetroffenen wird nur ber sie geredet H rt den Schrei der Kinder von Tschernobyl" wer h rt ihn Warum h lt man uns bis heute den belarussische Vertragsentwurf vor und gibt ihn uns bis heute offiziell nicht zur Kenntnis Gilt f r die deutsche Seite noch das Memorandum of Understanding" von 1994 Wollen Sie nicht wahrnehmen dass f r das Regime in Belarus die Kinder von Tschernobyl" (nur) ein Testfall sind ein Testfall an dem Herr Lukaschenko erneut erprobt wie weit er gehen kann und was der Westen was Deutschland deutsche Initiativen zu schlucken bereit sind in Fragen von Menschenrecht Zivilgesellschaft Demokratie sein Regime zu akzeptieren und hoff hig zu machen Und zu spalten Was tr gt der Hinweis auf das Minsker Forum" aus an dem die Bundesarbeitsgemeinschaft selbst beteiligt war Ist es Ihrer Meinung nach die geeignete Plattform f r ernsthafte zwischenstaatliche diplomatische Bem hungen und klare deutsche Positionierungen Wie unterst tzen Sie den Gegenentwurf der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung vom 13.Oktober 2008 (Doc 11749: End the travel ban for Chernobyl children") Oder kennen Sie diesen gar nicht So erwarten wir von Ihnen endlich einen konstruktiven L sungsbeitrag der f r uns mehr ist als ein Hinhalten sondern der das in Ihre Politik gesetzte Vertrauen rechtfertigt den wir weitergeben k nnen an verunsicherte Initiativen Gasteltern Engagierte und im weitesten Sinne Beteiligte an Mandatstr ger und ffentlichkeit. Es gibt gen gend Interessierte die wissen m chten wie unsere Regierung agiert und reagiert. Soll mit Ihrem Namen verbunden sein dass die Tschernobylkinder" nicht mehr kommen - wie am Anfang mit dem Namen des damaligen Au enministers Genscher dass sie reisen konnten Sollen wir uns gezwungen sehen den uns im letzten Jahr von der S dpf lzischen SPD verliehenen Martinipreis" zur ckzugeben zu dem Bundesumweltminister Gabriel die Laudatio hielt Mit freundlichen Gr en Burkhard Homeyer

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